
Wahlsieger Guido Westerwelle
Die FDP ist der Gewinner der Bundestagswahl 2009.
Es wird einen Regierungswechsel geben. Heute beginnt der Kampf nach dem Wahlkampf.
Der Souverän hat entschieden. Wer zu Hause geblieben ist, hat seine Chance verwirkt, diese Regierung zu verhindern.
72,5 Prozent der Wahlberechtigten haben ihr Recht genutzt, die Regierungsparteien abzustrafen, zu stärken oder ganz neuen Möglichkeiten die Tür zu öffnen.
Am Ende hat die bürgerliche Mehrheit gesiegt.
Aktueller Stand:
(Infratest dimap, 27.09.09, 23.54 Uhr)
CDU/CSU 33,8 Prozent (-1,4)
SPD 22,9 Prozent (-11,3)
FDP 14,6 Prozent (+4,8)
Grüne 10,7 (+2,6)
Linke 12 (+3,3)
Schwarz-Gelb hat eine Mehrheit – auch ohne umstrittene Überhangmandate, in denen der politische Gegner in den vergangenen Wochen einen zwingend notwendigen Mehrheitsbeschaffer erkannt zu haben glaubte und dementsprechend scharf kritisierte.
Schwarz-Gelb hat aus eigener Kraft gewonnen. Panikmache vor „sozialem Kahlschlag“ hat die BürgerInnen nicht abgehalten, sich genau für diese Konstellation zu entscheiden. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß diese und andere durchschaubare Kampagnen manchen Wähler zusätzlich angespornt haben, jetzt erst recht die Stimme den Liberalen oder der CDU/CSU zu geben. Der Souverän ist nicht so dumm, wie ihn mancher gerne haben möchte. Durchschaubares wird schneller durchschaut als manchem lieb ist.
Union und FDP erwägen eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke. Sie haben nie ein Geheimnis daraus gemacht. Und die WählerInnen haben sich dennoch für Union und FDP ausgesprochen. Klar und deutlich. Niemand kann nun sagen, er habe von nichts etwas gewußt. Es waren auch die fehlenden Antworten der SPD, die Schwarz-Gelb zur Macht verholfen hat. Konkrete Antworten darauf, was nach dem Atomausstieg 2021 kommt, und viele andere Antworten. Die SPD blieb sie schuldig.
Vor allem aber war es die Stärke der Liberalen, die Schwarz-Gelb möglich gemacht hat. In den vergangenen Jahren hat die FDP stetig an Mitgliedern und an Zustimmung bei der Bevölkerung gewonnen. Landtagswahl um Landtagswahl hat sich die FDP nach vorn gekämpft. Der gestrige Sieg ist der Sieg der Sieger. Der Sieg jener, die Etappe für Etappe gestrampelt haben, die einen Sieg nach dem anderen errangen.
Gestern haben die Liberalen das beste Bundestagswahlergebnis in ihrer Geschichte eingefahren. Guido Westerwelle, der in der Vergangenheit oft als Spaßwahlkämpfer tituliert wurde, dem man noch Jahre nach dem Guidomobil und seinem Besuch im Big-Brother-Container mangelnde Ernsthaftigkeit und fehlendes Profil vorwarf, ist nun auf dem besten Weg, Frank-Walter Steinmeier zu beerben, der bis dato das Amt des Außenministers innehat. Ob die FDP nur Westerwelle hat, wie nicht wenige behaupten, wird sich nun zeigen: Ministerposten sind zu besetzen.
Hermann Otto Solms, Cornelia Pieper, Rainer Brüderle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und andere stehen bereit. Die sogenannte Westerwelle-FDP hat längst mehr zu bieten, als den Vorsitzenden selbst. Gewiß, der politisch Uninteressierte nahm in den vergangenen Jahren oft nur Guido Westerwelle war, was nicht zuletzt am erbärmlichen Umgang der Medien mit der Opposition lag. Alle Oppositionsparteien waren davon betroffen. Der Schatten der Großen Koalition war gewaltig.
Es wurde wie immer viel geredet und versprochen im Wahlkampf. Steinmeier und seiner SPD haben die Bürgerinnen und Bürger offenbar am wenigsten geglaubt. Er und seine Sozialdemokraten wurden abgestraft wie noch nie zuvor im Nachkriegsdeutschland. Diese Niederlage darf als Quittung für 11 Jahre Regierungsbeteiligung verstanden werden. Denn aus der Großen Koalition ist Angela Merkel beinah unbeschadet hervorgegangen. Wenn zwei bei Gewitter Händchen halten und der Blitz einschlägt, schadet er selten nur einem. Gestern schlug er aber nur bei den Sozialdemokraten ein. Und zwar mit aller Macht des Volkes.
Das Blitzlichtgewitter ist unterdessen weitergezogen. Wer das Medienaufgebot bei der Wahlparty der FDP unweit der Berliner Friedrichstraße live miterleben durfte, hat ein Lehrstück in Sachen Medien vorgeführt bekommen. Das Interesse an den Liberalen war enorm und Guido Westerwelle war für die Journalisten attraktiv wie nie zuvor. So ist das: Die Karawane zieht weiter, wenn die Oase verdorrt.
Steinmeier und Müntefering waren das Dörrobst des Abends. Insbesondere Franz Müntefering gab sich wenig Mühe, wenigstens nicht so auszusehen.
Nun liegen nach dieser Bundestagswahl zwischen FDP und SPD nur noch gute 8 Prozentpunkte. Und die Frage, wann eine Partei eine Volkspartei ist, ist heute aktueller denn je. Entscheiden darüber Wahlergebnisse oder Mitgliederzahlen?
Die drei kleinen im Bundestag vertretenen Parteien, DIE LINKE, die Grünen sowie die FDP, konnten Zuwächse verzeichnen, wobei die großen alten Elefanten verloren haben. Es ist wohl zu früh, von einem Trend hin zu den Kleinen, fort von den Großen zu sprechen. Aber das Votum ist allemal ein Warnschuß in Richtung Union und vor allem vor den Bug der SPD, die in den vergangenen Jahren allerlei Personal und am Ende sich selbst zerschlissen hat.
Die WählerInnen haben sich aufgrund der Koalitionsaussagen der Parteien bewußt für Schwarz-Gelb entschieden.
In den letzten Tagen des Wahlkampfs ist einiges aus dem Lot geraten, Schwarz-Gelb zu verhindern, wurde zum obersten Ziel erklärt. Man versuchte angestrengt, das schwarz-gelbe Gespenst am nächsten Baum aufzuknüpfen. Doch man hatte kein Gegengewicht.
Indes gerade die Liberalen einen Programmwahlkampf hinlegten, füllten die Sozialdemokraten ihre Rucksäcke mit heißer, abgestandener Luft von vorgestern, zogen durchs Land und versuchten, damit das Volk zu beeindrucken.
Diesem oder jenem ging es hierbei womöglich weniger um Land und Leute, sondern vielmehr um seinen Posten. Das eigene Hemd ist einem eben doch am nächsten. Verluste von 10 Prozent oder mehr bedeuten auch 10 Prozent weniger Abgeordnete, weniger Mitarbeiter in deren Büros. Und weniger Macht.
Um die Macht wird es vielen am meisten Leid tun. Wie sozial wird die SPD nun ihr Personal abbauen? Die SPD hat in den vergangenen 11 Jahren das Land so sozial gemacht, daß man sich über Mitarbeiter, die zwangsläufig abgebaut werden müssen, keine Sorgen machen muß. Und notfalls gibt’s Hartz IV. Auch so eine SPD-Idee. Gut gemeint. Schlecht gemacht. Wie so vieles in den letzten 11 Jahren.
Wer hätte gedacht, daß es FDP und Union wirklich schaffen werden? Wie oft konnten wir in den vergangenen Wochen von schrumpfenden Mehrheiten lesen? Als klar war, die SPD würde mit den Grünen keine Regierung bilden können, setzte die SPD alles auf eine Ampel. Doch Guido Westerwelle schloß diese Option in jedem Falle aus, so wie er es im Jahre 2005 ausschloß, Rot-Grün unter Gerhard Schröder zu verlängern. Auch dieses Worthalten haben die Wähler gestern honoriert.
Wo es Sieger gibt, gibt es auch schlechte Verlierer.
Wer in diesen Stunden vom Untergang des Abendlandes spricht, akzeptiert den Wählerwillen nicht und muß sich fragen lassen, ob er ein Demokrat ist. Es gibt kein Deuten. Jammern hilft nicht.
Wer heute schon von der schlimmsten aller Möglichkeiten spricht, sollte sich eine Glaskugel kaufen und auf den Jahrmarkt setzen. Kunststücke dieser Art sind beliebt, aber nutzlos und unproduktiv. Das Abarbeiten am Gegner verbessert nicht das eigene Programm.
Hellseher werden in den nächsten Tagen Hochkonjunktur haben. Viele Prophezeiungen werden durch die Medien geistern und im Internet kursieren. Viele werden etwas sagen, aber nur wenig wird wahr sein.
Das Gespenst Schwarz-Gelb wird weiter durchs Land getrieben werden, doch die Entscheidung ist gefallen. Keiner weiß, was morgen kommt. Noch regiert Schwarz-Gelb nicht. Abwarten heißt das Gebot der Stunde. Hat nicht jeder eine Chance verdient? Die SPD hatte drei.

Sieg der Sieger. Und Ralf Möller war auch da.
Fotos: Matthias Schumacher